Das neue FAG: MEHR für die Kommunen
(03.11.2020) Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine
Sütterlin-Waack im Landtag: "Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus." Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen "Kinderbonus", wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: "Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt." Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: "Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten."
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