CDU im Kreis Plön hinterfragt die Innenpolitik der Dänen-Ampel |
| (30.01.2013) Am Mittwoch, 6. Februar 2013 lädt der Vorsitzende des Arbeitskreises ,Innen und Recht’ der Kreis-CDU, Stefan Leyk, interessierte Gäste und Mitglieder um 18.00 Uhr ins Hotel Rosenheim in Schwentinental ein.
Neben Formalien und Wahlen stehen innenpolitische Themen auf der Tagesord-nung, die Leyk zufolge hochrelevant für die kommunale Familie sind: "Wir werden die nichteingehaltenen Wahlversprechen der Dänen-Ampel hinterfragen, insbesondere die Ankündigungspolitik zur Verbesserung der kommunalen Finanzen." Neben dem Feld ,Kommunaler Finanzausgleich’ sollen die kostensteigernden Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, wie z.B. die geplante Erweiterung der Personalräte und deren Freistellungen, thematisiert werden. Zudem wird der stellvertretende Kreisvorsitzende und langjährige Innenpolitiker Werner Kalinka zu aktuellen Landesthemen referieren. Themen sind u.a. die Innere Sicherheit, eine Sicherheitsabgabe für Polizeieinsätze bei Profi-Veranstaltungen und eine 2. Polizei-Hundertschaft für Schleswig-Holstein. "Um eine interessante Gesprächsbandbreite zu bieten, die auch die bundespolitische Ebene streift, diskutieren wir auch jüngste verteidigungspolitische Inhalte an", kündigt Leyk abschließend an und hofft auf zahlreiche Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung. |
