Schulz-Evers (FWG Kreis Plön) und Peetz: Das Bildungsministerium im Ansage-Modus - Kreisschulentwicklungsplan im Kern übergangen!
(24.09.2013) Die endgültige Entscheidung zur Genehmigung der Oberstufe an der Gemeinschaftsschule in Schönberg seitens des Bildungsministeriums erfuhren die Kreispolitiker aus der Tagespresse. Das kritisieren Tade Peetz, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, und Astrid Schulz-Evers von der FWG Kreis Plön.

"Das passt ins Bild, das die kommunale Familie von der Landesregierung haben muss. Es wird auf allen Politikfeldern viel vom angeblichen Dialog geredet und am Ende kommt doch wieder nur die scharfe Ansage! Wir erleben das beim ÖPNV, bei der Sicherheit, beim kommunalen Finanzausgleich und jetzt in der Schulplanung", erklärt Peetz.

Offenbar waren auch die Kreisverwaltung und das Schulamt des Kreises Plön nicht von dieser Entscheidung ins Bild gesetzt, da nichts zu diesem Thema in der Sitzung des Schulausschusses am vergangenen Mittwoch dazu mitgeteilt worden ist.

Schulz-Evers erinnerte zudem an die Beschlusslage des Kreistages zum Kreisschulentwicklungsplan, nach welchem aufgrund der absehbar deutlich rückläufigen Schülerzahlen im Kreis Plön einer weiteren Oberstufe eine Absage erteilt wurde. Begründet wurde der Beschluss seinerzeit mit einem fehlenden "öffentlichen Interesse" durch kommunale Finanzmittel zusätzlichen Schulraum zu schaffen, während an anderer Stelle freie Kapazitäten entstehen.

"Über diese Entscheidung setzt sich das Bildungsministerium jetzt einfach hinweg - wohlwissend, dass der Kreis Plön zu den finanzschwächsten Flächenkreisen im Land gehört. Welchen Sinn haben dann Schulentwicklungspläne noch, wenn ihre Bestandskraft mit einem Federstrich zunichte gemacht werden kann?", fragt Schulz-Evers in Richtung der Landesregierung.
CDU im Kreis Plön CDU Schleswig-Holstein CDU Deutschlands CDUplus-Mitgliedernetz
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Laboe-Brodersdorf 2023