CDU fordert mehr Transparenz bei Radwege-Entwidmung |
| (20.05.2014) Die CDU im Kreis Plön fordert im Verfahren der Radwege-Entwidmung, im Amtsdeutsch: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, die Regel-Beteiligung der Gemeinden und Städte und mehr Transparenz. Diese Verfahren werden bislang von einer 3er-Kommission bestehend aus einem Vertreter der Polizeidirektion Kiel, des Landesbetriebes Verkehr und Straßenbau (LBV) und dem Kreis vorgenommen. Die Entscheidung über eine Entwidmung an Kreisstraßen liegt im Ergebnis bei der Verkehrsaufsichtsbehörde des Kreises. Im Kreis Plön gibt es rd.123 Kilometer Radwege an Kreisstraßen. Das im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Kiel und dem LBV entstandene Votum ist rechtlich nicht bindend. Dennoch kommt ihm derzeit faktisch eine hohe Bedeutung zu. Auch deshalb, weil Zuschüsse des Landes davon abhängig sein können, ob der Radweg gewidmet ist. Die Beteiligung der kommunale Familie ist bislang unterschiedlich: Während in einigen Orten das Verfahren transparent er erfolgte, z.B. auch durch die Beratungen in Ausschüssen der Stadt/Gemeinde, wurden anderswo Radwege-Beschilderungen still geändert. "Die Bewertung, ob ein Radweg im Kreis Plön weiter als ein solcher genutzt werden kann oder nicht, sollte nicht allein einem Mitarbeiter-Gruppe von Polizei, LBV und Kreis überlassen sein", so CDU-Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka. Die Entwidmung bedarf immer einer streckenbezogenen Einzelfallprüfung. Dies hat - erst jüngst - in Preetz, aber auch in anderen Orten im Kreis Plön zu kontroversen Diskussionen geführt. Kalinka: "Der Kreis Sachkundiger, der hier seine Meinung einbringen kann, sollte in jedem Fall die Kommunalpolitiker vor Ort einschließen. Sie wissen in der Regel sehr genau um die Umstände vor Ort. Zudem ist zu überlegen, wie aus dem Kreis der Radfahrer, Fußgänger und Kraftfahrer ein beratendes und repräsentatives Votum herbeigeführt werden kann." |
