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Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt macht dem Kreis keine Probleme
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Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt macht dem Kreis keine Probleme
Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt macht dem Kreis keine Probleme |
| (02.12.2016) "Eine Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt ist für den Kreis ohne Probleme machbar", so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Für 2017 gebe es trotz erheblich mehr eingeplanter Ausgaben immer noch einen freien Finanzspielraum von rd. 3 Mio. Euro. Die Senkung der Kreisumlage schlage nur mit rd. 1,4 Mio. Euro zu Buche. Bei den schon neu eingeplanten Ausgaben des Kreises für 2017 gehe es um Millionen-Beträge. Beispielsweise mehr als 5 Millionen für Schulinvestitionen einschließlich Schulhöfe, rund 350.000 Euro für den "Roten Platz" vor der Kreisverwaltung, 300.000 Euro Planungskosten für eine Rettungswache (Baukosten geschätzt 2,85 Mio. Euro) in Preetz, erhebliche Ausgaben für den ÖPNV. Für 2016 und 2017 seien rd. 40 neue Stellen bei der Kreisverwaltung neu bewilligt oder von der Landrätin beantragt. Die CDU habe dem Stellenplan 2016 nicht zugestimmt. Abwegig, so Kalinka, sei deshalb auch die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lutz Schlünsen an den Haushaltsvorschlägen der CDU. Diese seien maßvoll und bezögen sich auf Bereiche, wo Handeln angezeigt sei. Die CDU habe schon 2015 die Senkung der Kreisumlage und 2016 eine deutliche Erhöhung der KiTa-Bezuschussung beantragt. Kalinka: "Da drückt bei den Gemeinden der Schuh." Diesen Initiativen laufe die SPD/Grünen/FWG-Koalition hinterher. Dies gelte auch für den Konsolidierungsvertrag mit dem Land, den CDU und FDP aufgrund der gegebenen und sich weiter abzeichnenden Finanzlage des Kreises bereits im Sommer 2015 als erledigt bewertet hätten, was aber SPD/Grüne/FWG und Landrätin anders gesehen hätten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Auch da haben wir voll recht bekommen. Der Vertrag ist faktisch nicht mehr existent, seit 2013 gab es NULL Euro vom Land." Die Kritik von Schlünsen sei auch deswegen "weit neben der Spur", als es doch das erklärte Ziel der SPD/Grünen/FWG-Koalition gewesen sei (vielleicht auch heute noch, siehe Kooperationsvertrag der drei Fraktionen, immer noch gültig), eine Stadtregionalbahn (SRB) nach Kiel zu installieren. Geschätzte Kosten, von der kommunalen Familie zu tragen: 380 Mio. Euro. Kalinka: "Wer eine SRB will, der soll anderen nicht mit dem Vorwurf der unseriösen Finanzpolitik kommen." |
