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CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten
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CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten
CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten |
| (08.12.2016) Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln.
Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: "Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist - was denn sonst?" Die CDU-Kreistagsfraktion hat in ihrem Antrag "erhebliche Bedenken" zu möglichen neuen Windeignungsflächen im östlichen Bereich von Lütjenburg und zur Region Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Passade und Fahren geltend gemacht. Kalinka: "Wenn der Bereich östlich von Lütjenburg nicht weiter in Betracht kommt, ist ein Teil unseres Antrages erfüllt. Hier war die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes sicher hilfreich. Eine Diskussion über die Region Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Passade und Fahren ist jedoch aufgrund der Kabinettsplanungen wichtig. Oder scheut die SPD/Grünen/FWG-Koalition die Diskussion darüber?" Anlage: Antrag 2016/0125 Hinweis: Eine Anmeldung als Aktuelle Stunde kommt im Übrigen nicht in Betracht, da dazu bereits ein UWG-Antrag vorliegt. |
