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20. April 2020:Landesregierung setzt Beschlüsse von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie um – Anpassung gültig ab 20. AprilDie Landesregierung hat zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vom 15. April entsprechende Landesregelungen beschlossen. Eine angepasste Landesverordnung und ein angepasster Erlass regeln die Fortsetzung der Maßnahmen zur Kontakteinschränkungen ab dem 20. April in Schleswig-Holstein. Beides wird unter https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse veröffentlicht und ist als Anhang beigefügt. Ministerpräsident Daniel Günther betont: "Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Menschen in Schleswig-Holstein, die sich seit Wochen an die Kontaktbeschränkungen und strengen Regeln halten. Sie tragen dazu bei, dass Leben gerettet werden können und die Versorgung von Patientinnen und Patienten gelingt. Es ist jetzt wichtig und notwendig, dass wir uns alle konsequent weiterhin an die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung halten. Nur dann kann es gelingen, gemeinsam und Schritt für Schritt den jetzt eingeleiteten Weg zu Erleichterungen in ein normaleres Leben weiter zu gehen." Gesundheitsminister Heiner Garg: "Die Akzeptanz der bislang getroffenen Maßnahmen und deren disziplinierte Einhaltung durch die Bürgerinnen und Bürger erlauben in einem ersten Schritt auch Erleichterungen für die Menschen im Bereich der Kita Notbetreuung. So können alle berufstätigen Alleinerziehenden die Kita Notbetreuung in Anspruch nehmen. Außerdem werden planbare und aufschiebbare Krankenhausbehandlungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich." Das öffentliche Leben kann in der derzeitigen Situation nur Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden, um die Krise zu meistern. Welche Stufen der Lockerung dabei wann erfolgen, wird unter Abwägung verschiedener Belange entschieden. Die Aufrechterhaltung des Infektionsschutzes ist dabei maßgeblich. Die Maßnahmen werden fortlaufend evaluiert, um ihre Notwendigkeit, Geltungsdauer ebenso wie ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Die Regelungen der jetzigen Verordnung sind daher vorerst bis zum 3. Mai begrenzt. |
19. März 2020:Corona-Krise: Die Landesregierung informiert aktuellWelche Regelungen gelten (seit wann und wie lange), wo kann Unterstützung beantragt, wie kann Hilfe organisiert werden? Über alles Wichtige und Aktuelle in der Corona-Krise informiert die Landesregierung umfassend: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html |
4. März 2020:Schwimmhalle Laboe: Helfen, keine Hürden aufbauenCDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Die Initiative, bereits in der Februar-Sitzung des Kreistages 50.000 Euro vom Kreis für die Planung und Machbarkeitsstudie einer neuen Schwimmhalle in Laboe freizugeben, ging von der CDU-Kreistagsfraktion aus. Sie hat die SPD-Kreistagsfraktion angesprochen, schon in dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Landrätin war, wie aus der Sitzungsvorlage ersichtlich, zum Beispiel nicht dieser Auffassung. |
17. Februar 2020:Soziales: Mehr Geld vom Land an den KreisKreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "2020 wird das Land rd. 37 Mio. Euro an den Kreis Plön für die Eingliederungshilfe und die Sozialhilfe überweisen. Eine weitere halbe Million Euro darf erwartet werden, wenn weitere 20 Mio. Euro, die das Land zusätzlich zahlt, auf Kreise und kreisfreie Städte aufgeteilt wird. 2018 waren rd. 34,6 Mio. Euro gezahlt worden, 2019 dürften es mehr als 35 Mio. Euro sein. Das Land wird seinen Aufgaben gerecht. Die Zuwendungen steigen kontinuierlich." |
14. Februar 2020:FAG-Reform: „Kleines Plus“ für die kommunale FamilieDer Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erwartet ein "kleines Plus" für die kommunale Familie des Kreises Plön durch die geplante Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Im Jahr 2021 sei für die kreisangehörigen Gemeinden ein Plus von rd. 2 Mio. Euro, für den Kreis von rd. 1 Mio. Euro zu erwarten, also insgesamt rd. 3 Mio. Euro. |
13. Februar 2020:Selent: Die Finanzmittel für ein ALFA-Angebot stehen bereit"Für die Einführung des ALFA-Angebotes stehen für das Amt Selent-Schlesen 100.000 Euro im Haushalt des Kreises zur Verfügung. Damit kann das Vorhaben durch die VKP bereits in diesem Jahr umgesetzt werden. Dem CDU-Antrag hat der Kreistag einstimmig zugestimmt", so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL beim Bürgergespräch im "Selenter Hof" in Selent, zu dem mehr als 50 Gäste gekommen waren. Bei Anruf-Linien-Angeboten kann zu bestimmten Zeiten mit mindestens einstündiger Voranmeldung auf Busrouten mit dem Taxi zum Buspreis gefahren werden. Hansen und Kalinka: "Ein attraktives Angebot für alle Generationen. Es hilft, die ÖPNV-Beweglichkeit im ländlichen Raum zu steigern." |
12. Februar 2020:Banketten-Schäden: Hauptausschuss empfiehlt Hilfe für alle sechs betroffenen GemeindenDer Hauptausschuss des Kreises Plön hat auf Antrag der CDU-Fraktion dem Kreistag empfohlen, dass der Kreis die Schäden an den Banketten der Umleitungsstrecken in den Gemeinden Fargau-Pratjau, Giekau, Köhn/Pülsen, Lammershagen, Mucheln und Selent bezahlt. Der Beschluss erfolgte gestern Abend auf einer Sitzung im Kreishaus mit 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: "Damit ist klargestellt, dass allen sechs Gemeinden, die von den durch die Umleitung der Bundestrasse 202 zwischen Selent und Bellin verursachten Schäden betroffen sind, geholfen wird. Auch wenn nicht alle Fraktionen im Hauptausschuss für unseren Antrag gestimmt haben, gehen wir davon aus, dass der Kreistag am 27. Februar endgültig positiv entscheiden wird." |
5. Februar 2020:Hansen und Kalinka: ALFA ist moderner ÖPNVZu einem politischen Gesprächsabend lädt die CDU zu Mittwoch, 12. Februar 2020 um 19 Uhr nach Selent, "Selenter Hof" ein. Themen sind u.a. die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA), die Banketten-Schäden in der Region aufgrund der Sanierung der Bundesstraße 202, die Lage der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, Umwelt, Klima und Natur, das FAG, die KiTa-Reform und alle Themen aus Gemeinden, Kreis, Land und Bund, die von Interesse sind. Ein Abend des offenen Dialogs. Gesprächspartner sind der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Thomas Hansen und kommunale Vertreter. |
